Migration: Nancy Faeser will Kontrollen an allen Grenzen anordnen

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will angesichts der hohen Zahl illegaler Einreisen künftig stichprobenartige Kontrollen an allen EU-Binnengrenzen durchführen lassen.

Damit könnten Kontrollen auch an der Grenze zu Frankreich angeordnet werden, was bisher nicht möglich war. Derzeit finden stichprobenartige Kontrollen nur an der Grenze zu Österreich statt.

Faeser sagte der "Bild am Sonntag", sie wolle einen Mechanismus einführen, der es ermögliche, "anlassunabhängig und ohne Vorwarnung" an allen EU-Binnengrenzen die Dokumente von Reisenden zu überprüfen.

Diese Kontrollen seien nötig, um "Schleuserbanden das Handwerk zu legen und illegale Migration einzudämmen", sagte Faeser. "Wir müssen wissen, wer in unser Land einreist."

Die Innenminister der EU-Staaten hatten sich im Dezember darauf geeinigt, die Außengrenzen der EU besser zu schützen und die illegale Migration einzudämmen.

Dafür sollen unter anderem die Grenzkontrollen verstärkt und die Zusammenarbeit zwischen den Grenzschutzbehörden verbessert werden.

Auch die EU-Kommission hat angekündigt, im März einen neuen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen Migration vorzulegen.

Hintergrund

Die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Im Jahr 2022 wurden rund 244.000 unerlaubte Einreisen registriert, davon rund 180.000 an der Grenze zu Österreich.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Zahl der illegalen Einreisen in diesem Jahr weiter steigen wird.

Die meisten illegalen Einreisen erfolgen über die sogenannte Balkanroute. Dabei handelt es sich um eine Fluchtroute, die von der Türkei über den Balkan bis nach Deutschland führt.

Auf der Balkanroute sind viele Schleuserbanden aktiv, die Menschen für viel Geld nach Deutschland schmuggeln.

Kritik

Die Pläne von Innenministerin Faeser stoßen auf Kritik von Menschenrechtsorganisationen.

Sie befürchten, dass die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen die Bewegungsfreiheit der Bürger einschränken und zu Diskriminierung führen könnten.

Auch einige EU-Staaten haben Bedenken gegen die Pläne geäußert.

Frankreich beispielsweise hat angekündigt, dass es keine Kontrollen an der Grenze zu Deutschland zulassen werde.